Terms and Conditions

Deutsche Fassung

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der NO MONKEY SECURITY GmbH (im weiteren NO MONKEY) im Rahmen von Schulungen und Trainingseinheiten für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens (im Folgenden „Kunde“).

(2) Die AGB von NO MONKEY gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kundenwerden nicht anerkannt, es sei denn, NO MONKEY hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn NO MONKEY in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag ausführen.

§ 2 Leistungen

(1) NO MONKEY erbringt folgende Trainingsformate:

• Exclusive Live Online Trainings

• Non-exclusive Live Online Trainings und

• Open Session Live Online Trainings.

Die Trainings werden online oder nach Vereinbarung auch inhouse bei dem jeweiligen Kunden angeboten. Die Mindesteilnehmerzahl bei allen Trainingsformaten beträgt sieben Teilnehmer.

(2) Die Leistungsdetails werden einzelvertraglich festgelegt. Bei Trainings im Hause des Kunden stellt dieser die notwendige und geeignete Infrastruktur, insbesondere Seminarräumlichkeiten und Seminarausstattung, installierte Software und Hardware sowie Zugriffsrechte zu Verfügung. NO MONKEY stellt auf Nachfrage eine Liste über die notwendigen Voraussetzungen dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.

(3) Jeder Teilnehmer erhält für seine Seminarteilnahme ein auf ihn persönlich ausgestelltes Teilnahmezertifikat.

§ 3 Personal von NO MONKEY und Unterauftragnehmer

(1) NO MONKEY ist bei der Wahl der Personen frei, die er zur Leistungserbringung einsetzt. Er trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Sofern und soweit der NO MONKEY dem Kunden Personen namentlich benannt hat, die er zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht.

(2) Die von NO MONKEY zur Leistungserbringung eingesetzten Personen unterliegen nicht der Weisungsbefugnis des Kunden. Dies gilt insbesondere, soweit von NO MONKEY eingesetzte Personen die Leistungen in den Räumen des Kunden erbringen. Beide Parteien werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern.

(3) NO MONKEY kann seine Leistungen auch durch Unterauftragnehmer erbringen. NO MONKEY wird die Vereinbarungen mit seinen Unterauftragnehmern so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses Vertrags stehen.

§ 4 Mitwirkungsleistungen des Kunden

(1) Der Kunde wird die vereinbarten Mitwirkungsleistungen leisten. Über die ausdrücklich genannten Mitwirkungsleistungen hinaus wird der Kunde die Mitwirkungsleistungen erbringen, die für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch NO MONKEY erforderlich und allgemein üblich sind, und NO MONKEY insbesondere

1. alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen;

2. zu den vereinbarten Schulungszeiten Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, insbesondere eines für die Durchführung geeigneten Schulungsraums gestatten;

3. Zugang zu seinen IT-Systemen einräumen, sowie die für die Durchführung der Schulung erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen; und

4. die übermittelten Schulungsunterlagen in geeigneter Form den Schulungsteilnehmern zugänglich machen, sofern diese Leistungen vertraglich nicht dem Pflichtenkreis von NO MONKEY zugeordnet wurden.

(2) Soweit Mitwirkungsleistungen geschuldet sind und die notwendige Konkretisierung nicht bereits vertraglich erfolgt ist, fordert NO MONKEY diese Leistungen beim Kunden mit einer angemessenen Vorlaufzeit unter Angabe der maßgeblichen Rahmenbedingungen in Schriftform an. NO MONKEY wird den Kunden unverzüglich in Schriftform auf aus seiner Sicht unzureichende Mitwirkungsleistungen hinweisen.

(3) Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Mitwirkungsleistungen für NO MONKEY unentgeltlich zu erbringen.

(4) Die vom Kunden zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Kunde die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung von NO MONKEY hat, ist NO MONKEY von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. Die entsprechenden Leistungsfristen von NO MONKEY verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum; bei verbindlich vereinbarten Terminen wird NO MONKEY von seiner Verpflichtung zur Leistung frei. NO MONKEY entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte von NO MONKEY auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.

§ 5 Stornierung, Absage

(1) Stornierungen müssen in Textform erfolgen.

(2) Für Stornierungen auf Seiten des Kunden gilt folgendes: Exclusive Live Online Trainings und Non-exclusive Live Online Trainings können bis 5 Arbeitstage vor Schulungsbeginn kostenfrei seitens des Kunden storniert werden. Erfolgt eine Stornierung nach diesem Zeitpunkt werden 100% des Seminarpreises berechnet. Der Auftragswert bezieht sich auf alle im Angebot Kunden gebuchten und bestätigten Trainings. Gleiches gilt bei Nichtteilnahme am gebuchten Training. Die Teilnahme an Open Session Live Online Trainings kann nicht storniert werden. Eine Rückerstattung des gezahlten Seminarpreises ist ausgeschlossen.

(3) Für Stornierungen auf Seiten NO MONKEY gilt folgendes: NO MONKEY behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor. Ein Rücktrittsrecht steht NO MONKEY insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl zu sowie bei Ausfall des Referenten, insbesondere bei Erkrankung des Referenten. Als unverschuldeter Ausfall des Referenten gelten auch Umstände, die eine Anreise des Referenten zum Seminarort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde. Macht NO Monkey von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird NO MONKEY dem Kunden im Falle eines gebuchten Exclusive Live Online Trainings einen neuen Termin anbieten. Hat der Kunde ein Non-exclusive Live Online Training gebucht, wird NO MONKEY im Falle des Rücktritts einen neuen Termin oder die Umbuchung in ein Open Session Live Training anbieten. Wird ein Open Session Live online Trainng seitens NO Monkey abgesagt, bietet NO MONKEY dem Kunden die Möglichkeit an, am nächsten turnusmäßig festgelegten Open Session Live Online Training teilzunehmen.

(4) Der Kunde ist in jedem Falle berechtigt nachzuweisen, dass durch eine Stornierung kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Rechte an den Schulungsunterlagen

(1) NO MONKEY räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen von Veranstaltungen überlassenen Schulungsunterlagen zu nutzen. Diese Rechte schließen auch Hilfsmittel, wie elektronische Präsentationsdateien und zur Schulung verwendete Muster ein.

(2) Abweichungen von dieser Regelung bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die vereinbarten Preise.

(2) NO MONKEY hat darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen und nachgewiesenen Auslagen einschließlich der Reisekosten. Schulungsmaterials wird nicht gesondert vergütet, sofern nicht anderweitig vereinbart.

(3) Das vereinbarte Entgelt wird im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig.

(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

(1) Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt. Die personenbezogenen Daten werden von NO MONKEY ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der Auftraggeber kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. NO MONKEY behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des Onlinedienstes benötigen.

(2) Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung der Plattform und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom Auftraggeber verhindert werden. Er ist verpflichtet, den IP-Zugang zur Plattform auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

(3) Der Auftraggeber haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. NO MONKEY hat das Recht, den Zugang zur Plattform gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der Auftraggeber Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten, ist er verpflichtet, NO MONKEY umgehend zu informieren.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse einschließlich des Inhalts dieses Vertrags sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie er eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die andere Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.

(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht soweit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die

1. bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt wurden;

2. die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder

3. der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der anderen Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

(6) Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.

(7) Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt für die Laufzeit dieses Vertrags sowie für einen Zeitraum von (Anzahl)20 Jahren nach Beendigung dieses Vertrags.

(8) NO MONKEY ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Auftraggebers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt

§ 11 Nennung als Referenzkunde

(1) NOMONKEY ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde kann seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Im zweiten Fall bleibt NO MONKEY berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.

(2) Die Angabe kann dabei auch online etwa auf der Unternehmenswebseite von NO MONKEY, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt NO MONKEY zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.

§ 12 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Auf dieses Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand Heidelberg.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.